Az. 3 C 3.20 – Trunkenheitsfahrt ohne Ausfallerscheinungen
Donnerstag, 5. Dezember 2024 von Christoph Nattermann Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. März 2021, Az. 3 C 3.20
Trunkenheitsfahrt ohne Ausfallerscheinungen
Sachverhalt: Ein Fahrer wurde mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,3 Promille am Steuer erwischt, ohne dass alkoholbedingte Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte ein MPU-Gutachten an, welches der Betroffene nicht vorlegte.
Urteil: Das BVerwG entschied, dass bereits bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,1 Promille oder mehr und fehlenden Ausfallerscheinungen die Anordnung einer MPU gerechtfertigt ist.
Donnerstag, 7. November 2024 von Christoph Nattermann Verwaltungsgerichtshof München (VGH München), Beschluss vom 30. März 2021, Az. 11 ZB 20.1138
MPU bei Einnahme von Medizinal-Cannabis
Sachverhalt: Ein Fahrer wurde mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,3 Promille am Steuer erwischt, ohne dass alkoholbedingte Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte ein MPU-Gutachten an, welches der Betroffene nicht vorlegte.
Urteil: Das BVerwG entschied, dass bereits bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,1 Promille oder mehr und fehlenden Ausfallerscheinungen die Anordnung einer MPU gerechtfertigt ist.
