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Donnerstag, 5. Dezember 2024 von Christoph Nattermann Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. März 2021, Az. 3 C 3.20
Trunkenheitsfahrt ohne Ausfallerscheinungen
Sachverhalt: Ein Fahrer wurde mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,3 Promille am Steuer erwischt, ohne dass alkoholbedingte Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte ein MPU-Gutachten an, welches der Betroffene nicht vorlegte.
Urteil: Das BVerwG entschied, dass bereits bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,1 Promille oder mehr und fehlenden Ausfallerscheinungen die Anordnung einer MPU gerechtfertigt ist.
- Donnerstag, 7. November 2024 von Christoph Nattermann
Verwaltungsgerichtshof München (VGH München), Beschluss vom 30. März 2021, Az. 11 ZB 20.1138
MPU bei Einnahme von Medizinal-Cannabis
Sachverhalt: Ein Fahrer konsumierte ärztlich verordnetes Medizinal-Cannabis und legte ein fachärztliches Gutachten vor, das seine Fahreignung bestätigte. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte dennoch ein MPU-Gutachten an.
Urteil: Der VGH München entschied, dass eine MPU-Anordnung in solchen Fällen gerechtfertigt ist, um sicherzustellen, dass die Einnahme von Medizinal-Cannabis die Fahreignung nicht beeinträchtigt.
- Donnerstag, 7. November 2024 von Christoph Nattermann
Verwaltungsgerichtshof München (VGH München), Beschluss vom 30. März 2021, Az. 11 ZB 20.1138
MPU bei Einnahme von Medizinal-Cannabis
Sachverhalt: Ein Fahrer wurde mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,3 Promille am Steuer erwischt, ohne dass alkoholbedingte Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte ein MPU-Gutachten an, welches der Betroffene nicht vorlegte.
Urteil: Das BVerwG entschied, dass bereits bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,1 Promille oder mehr und fehlenden Ausfallerscheinungen die Anordnung einer MPU gerechtfertigt ist.
- Donnerstag, 7. November 2024 von Christoph Nattermann
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 6. April 2017, Az. 3 C 24.15
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
Sachverhalt: Ein Fahrer wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,28 Promille verurteilt, und ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Bei der Neuerteilung verlangte die Behörde ein MPU-Gutachten.
Urteil: Das BVerwG entschied, dass eine einmalige Trunkenheitsfahrt mit einer BAK unter 1,6 Promille ohne zusätzliche Anhaltspunkte für Alkoholmissbrauch nicht die Anforderung eines MPU-Gutachtens rechtfertigt.
- Dienstag, 3. September 2024 von Christoph Nattermann
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juli 2015, Az. 10 S 188/14
MPU nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
Sachverhalt: Nach einer Trunkenheitsfahrt wurde einem Fahrer strafgerichtlich die Fahrerlaubnis entzogen. Bei der Neuerteilung verlangte die Behörde ein MPU-Gutachten.
Urteil: Der VGH entschied, dass die Anordnung einer MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt notwendig ist, wenn Rückschlüsse auf eine gravierende Alkoholproblematik vorliegen.
- Donnerstag, 8. August 2024 von Christoph Nattermann
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 25. Februar 2015, Az. 3 K 802/14.NW
Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis bei Zweifeln an der Fahreignung
Sachverhalt: Ein Fahrer besaß eine tschechische EU-Fahrerlaubnis. Aufgrund wiederholter Verkehrsauffälligkeiten in Deutschland zweifelte die Behörde an seiner Fahreignung und entzog die Fahrerlaubnis.
Urteil: Das VG Neustadt entschied, dass Mitgliedstaaten nationale Vorschriften über die Entziehung einer Fahrerlaubnis bei wiederholten Verkehrsauffälligkeiten anwenden dürfen, auch wenn die Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat erworben wurde.
- Dienstag, 16. Juli 2024 von Christoph Nattermann
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2013, Az. 6 L 188/13
Freiwilliger Verzicht auf die Fahrerlaubnis und Punkteverfall
Sachverhalt: Ein Fahrer verzichtete freiwillig auf seine Fahrerlaubnis und legte ein positives MPU-Gutachten vor. Bei der Wiedererteilung stellte sich die Frage, ob bestehende Punkte im Verkehrszentralregister getilgt werden.
Urteil: Das VG Düsseldorf entschied, dass bei freiwilligem Verzicht auf die Fahrerlaubnis und Wiedererteilung nach MPU-Gutachten sowie Sperrfrist sämtliche bestehende Punkte getilgt werden.
- Montag, 24. Juni 2024 von Christoph Nattermann
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 18. Dezember 2012, Az. 3 L 1045/12.NW
Keine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis ohne MPU
Sachverhalt: Ein Fahrer legte das geforderte MPU-Gutachten nicht vor. Die Behörde entzog daraufhin sofort die Fahrerlaubnis.
Urteil: Das VG Neustadt entschied, dass die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unterbliebener Vorlage eines MPU-Gutachtens unzulässig ist, wenn der Betroffene ausschließlich deutlich in der Geschwindigkeit reduzierte Fahrzeuge führt.
- Donnerstag, 16. Mai 2024 von Christoph Nattermann
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 28. September 2011, Az. 3 L 823/11.MZ
MPU-Anordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
Sachverhalt: Ein Radfahrer wurde mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille angehalten. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete daraufhin eine MPU an.
Urteil: Das VG Mainz entschied, dass die Anordnung einer MPU nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad bei einer BAK von 1,6 Promille gerechtfertigt ist, da Zweifel an der Eignung zum Führen von Fahrzeugen bestehen.
- Montag, 22. April 2024 von Christoph Nattermann
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14. November 2013, Az. 3 C 32.12
Fahreignung bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol
Sachverhalt: Ein Fahrer wurde wegen des Konsums von Cannabis und Alkohol auffällig. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete eine MPU an.
Urteil: Das BVerwG entschied, dass bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol die Fahreignung in Frage steht und eine MPU gerechtfertigt ist.
- Mittwoch, 20. März 2024 von Christoph Nattermann
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 28. September 2011, Az. 3 L 823/11.MZ
MPU-Anordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
Sachverhalt: Ein Radfahrer wurde mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille angehalten. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete daraufhin eine MPU an.
Urteil: Das VG Mainz entschied, dass die Anordnung einer MPU nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad bei einer BAK von 1,6 Promille gerechtfertigt ist, da Zweifel an der Eignung zum Führen von Fahrzeugen bestehen.
- Montag, 12. Februar 2024 von Christoph Nattermann
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Juni 2010, Az. 10 A 10820/10.OVG
Fehlerhaftes MPU-Gutachten und Fahrerlaubnisentzug
Sachverhalt: Ein Fahrer legte ein fehlerhaftes MPU-Gutachten vor, das auf einem gelöschten Eintrag im Verkehrszentralregister basierte. Die Behörde entzog daraufhin die Fahrerlaubnis.
Urteil: Das OVG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Fahrerlaubnisentzug nicht auf ein fehlerhaftes MPU-Gutachten gestützt werden darf, insbesondere wenn dieses auf gelöschten Einträgen basiert.
- Mittwoch, 17. Januar 2024 von Christoph Nattermann
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 18. Dezember 2012, Az. 3 L 1045/12.NW
Keine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis ohne MPU
Sachverhalt: Ein Fahrer legte das geforderte MPU-Gutachten nicht vor. Die Behörde entzog daraufhin sofort die Fahrerlaubnis.
Urteil: Das VG Neustadt entschied, dass die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unterbliebener Vorlage eines MPU-Gutachtens unzulässig ist, wenn der Betroffene ausschließlich deutlich in der Geschwindigkeit reduzierte Fahrzeuge führt.
